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AGB
I Gegenstand | Geltungsbereich
Wir, die Stadt-Apotheke, Lützener Platz 16, 06231 Bad Dürrenberg, 03462/8 73 16, kontakt@stadt-apotheke-bad-duerrenberg.de, stellen Ihnen mit dieser Website verschiedene Informationen sowie eine Vorbestellfunktion für die von uns angebotenen Waren zur Verfügung.
Unsere Webseite beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten des Dienstanbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Webseite im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Es ist gestattet, einen Link auf unsere Webseite zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen dieser Webseite ist nicht gestattet.
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind alle Kunden, die bei Abschluss eines Vertrages nach diesen AGB ohne gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke handeln.
Für die Vorbestellung von Waren über die Website sowie für alle damit in Verbindung stehenden Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Vorbestellung gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Kunden eine Leistung vorbehaltlos ausführen.
II Unsere Beratung
Sämtliche Informationen zu Arzneimitteln ersetzen nicht die persönliche Beratung in unserer Apotheke und dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Bei Fragen zur Medikation oder sonstigen Fragen zum Arzneimittel kommen wir unserer Beratungsverpflichtung nach, indem der Kunde zu jeder Zeit im Bestellablauf die Möglichkeit hat, mit uns in Verbindung zu treten und gezielt Fragen zu stellen. Sofern Probleme in der Medikation auftreten, wird der Patient darauf hingewiesen, mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen.
III Ablauf der Vorbestellung | Kauf der Ware
Alle über die Vorbestellfunktion angebotenen Waren, wie Arzneimittel, Medizinprodukte, Hygieneartikel, Kosmetika und sonstige apothekenübliche Ware (nachfolgend „Ware“) können von Ihnen bei uns vorbestellt werden (nachfolgend „Vorbestellung“). Die Vorbestellung erfolgt an uns durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Formulars zur Vorbestellung im Online-Verfahren. Der Kauf der Waren erfolgt bei Abholung vor Ort bei uns in der Apotheke, wo Ihnen dann auch die vorbestellte Ware übergeben wird. Ist eine Lieferung der ausgewählten Waren per Botendienst verfügbar und wählen sie eine solche Lieferung per Bote aus, dann erfolgt der Vertragsschluss bei Übergabe der Ware an Sie durch den Boten.
Unsere Angebote, insbesondere Produktpräsentationen stellen nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten dar. Sie haben die Möglichkeit die Ware durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unter Auswahl der Stückzahl in den Warenkorb zu legen.
Durch Anklicken des Warenkorb-Icons oder der Statusmeldung „Zum Warenkorb hinzugefügt“ haben Sie die Möglichkeit, alle Waren im Warenkorb anzusehen. Dort können Sie die Stückzahl ändern, ausgewählte Produkte entfernen, sowie die Lieferart (Abholung der Ware in der Apotheke oder Überbringung per Botendienst) auswählen.
Nach dem Anklicken des Buttons „Kasse“ haben Sie im nächsten Schritt die Möglichkeit, Ihre Daten für eine Vorbestellung einzugeben. Auch hier besteht nochmals die Möglichkeit, die Lieferart zu bestimmen. An dieser Stelle können Sie die AGB und die Datenschutzerklärung einsehen und abrufen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt vorbestellen“ erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen AGB, schließen den Vorbestellprozess ab und übermitteln Ihre Vorbestellung bezüglich der im Warenkorb befindlichen Waren und Rezepte.
Unmittelbar nach der Vorbestellung erscheint eine Eingangsbestätigung. Anschließend erhalten Sie per E-Mail eine Empfangsbestätigung. Die Empfangsbestätigung hat allein die Funktion, den Eingang der Vorbestellung bei uns zu dokumentieren. Ein Vertragsschluss erfolgt erst bei Abholung der Ware in der Apotheke bzw. bei Überbringung der Ware per Botendienst.
Die Vertragsdaten werden zum Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehung gespeichert. Sie finden sich auch in der Empfangsbestätigung, die Sie per E-Mail erhalten und ausdrucken können. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Besteht zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations-/Beratungsbedarf oder gar eine entsprechende Pflicht, so erfolgt die persönliche Information bzw. Beratung entweder vor Ort in unserer Apotheke oder durch hierfür geschultes und qualifiziertes Personal bei Überbringung der Ware per Botendienst.
IV Rezeptpflichtige Arzneimittel
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit an, rezeptpflichtige Arzneimittel vorzubestellen. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Übergabe eines gültigen Originalrezepts gegenüber unserer Apotheke. Dies gilt auch für eine Auslieferung durch Boten.
Um eine Bearbeitung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln gewährleisten zu können, ist es entweder erforderlich, dass Sie uns ein Foto Ihres Rezeptes hochladen, oder dass Sie den Datamatrix-Code auf Ihrem E-Rezept scannen.
Rezeptfoto
Für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir immer das Originalrezept von Ihnen. Dieses können Sie entweder zur Abholung der Ware mitbringen, dies bei Überbringung per Botendienst dem Boten übergeben oder uns vor der Abholung per Post zusenden. Die Empfangsadresse finden Sie am Ende dieser AGB bzw. unter Kontakt oder Impressum. Erst mit Vorlage des Originalrezeptes kann die Ware an Sie ausgehändigt werden.
E-Rezept
Wenn Sie den sogenannten Sammelcode Ihres E-Rezeptes scannen, der sich auf Ausdrucken oben rechts im Eck befindet, können Sie uns die Information zu allen vom Arzt verschriebenen Arzneimittel direkt übermitteln. Eine Vorlage des E-Rezept-Ausdruckes oder ein Vorzeigen des Codes auf Ihrem Smartphone in unserer Apotheke ist nicht erforderlich.
V Verweigerung Vorbestellung
Wir sind berechtigt, die Vorbestellung eines Arzneimittels zu verweigern,
- wenn im Einzelfall der begründete Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht.
- wenn es sich um nicht apothekenpflichtige Artikel handelt. Es ist keine Begründung unsererseits erforderlich.
- wenn es sich um Kühlartikeln oder um Medikamente handelt, die der BTM-Verordnung unterliegen.
- wenn sich die gewünschte Lieferadresse an einem Ort befindet, der für uns nur unter unzumutbaren zeitlichen und räumlichen Anstrengungen erreichbar wäre.
- wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein besonderer Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann.
- Gleiches gilt bei begründetem oder nicht auszuräumendem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. In jedem Falle erfolgt dann eine umgehende Benachrichtigung des Kunden. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand-Angebot von.
In jedem Fall benachrichtigen wir Sie nach Eingang der Vorbestellung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Die übermittelte Rezeptdaten werden gelöscht.
Wir behalten uns vor, nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, die bestellte Menge aus Gründen der Arzneimittelsicherheit anzupassen.
VI Botendienstlieferung | Verfügbarkeit
Sollten wir die Lieferung per Boten anbieten, erfolgt diese in dem im Bestellprozess benannten Lieferzeitraum. Ist ein gewünschtes Produkt mal nicht mehr verfügbar, so werden wir Sie hierüber – wenn nicht bereits während des Vorbestellprozesses erfolgt - schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Soweit dies möglich ist, können wir Ihnen Alternativen vorschlagen. Wir können aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder aufgrund von Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Importarzneimittel zu liefern.
Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und wir die vorbestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sein und wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, so werden wir von der Pflicht zur Lieferung/Bereitstellung befreit. Hierüber werden Sie unverzüglich informiert.
VII Teilleistungen
Wir sind zur vorzeitigen und/oder teilweisen Abgabe bzw. Lieferung berechtigt, versuchen jedoch stets, eine Vorbestellung durch eine zusammenhängende Abgabe bzw. Lieferung abzuwickeln.
Durch eventuelle Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind ausgeschlossen, wenn Sie für den Kunden nicht zumutbar sind.
VIII Eigentumsvorbehalt | Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Die vorbestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur gegen Forderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Nur von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, oder solche die mit der Hauptforderung gegenseitig verknüpft sind, berechtigen Sie zur Aufrechnung.
IX Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Vorbestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sofern Lieferkosten für die Botenlieferung entstehen, werden diese im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
X Zahlung
Die Bezahlung erfolgt vor Ort in der Apotheke bei Entgegennahme der bestellten Ware oder unmittelbar bei Überbringung der Ware durch einen Botendienst. Alternativ können Sie – sofern durch und uns angeboten – die Vorbestellung auch bereits vorab per PayPal begleichen. Sollte es in der Apotheke oder bei Ihnen vor Ort zu keinem Vertragsschluss kommen, wird Ihnen die bereits geleistete Zahlung rückerstattet
XI Gewährleistung | Garantien
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Produktabbildungen sind nur beispielhaft. Eine nur optische Abweichung der gelieferten Ware stellt keinen Mangel dar. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Boten und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Unsere Kontakt- bzw. Emailadresse und Telefonnummer finden Sie im Impressum. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt
XII Haftung
Wir haften für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen hat, bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht für datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche nach der DSGVO.
Wir übernehmen die Haftung für die Inhalte unserer Webseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite befindlichen Information wird nicht übernommen.
Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haften wir nicht.
Verweise und Links auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass wir uns die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung unsererseits für die bereits dort gehaltenen Daten und Informationen. Wir haben keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte.
Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Wir haften vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall.
XIII Datenschutz
Die Nutzung der Vorbestellfunktion macht die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich. Bitte beachten Sie, dass die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten Voraussetzung für die Nutzung der Vorbestellfunktion ist. Weitere Informationen über die Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.
XIV Informationen zum Batteriegesetz / Elektronikgesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD“ steht für Cadmium, " Pb“ für Blei und "Hg“ für Quecksilber. Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich
XV Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese AGB bzw. jegliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
XVI Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie der rechtlichen Entwicklungen anzupassen.
Stadt-Apotheke
Lützener Platz 16
06231 Bad Dürrenberg
Nils Förster
03462/8 73 16
kontakt@stadt-apotheke-bad-duerrenberg.de
Stand: 10.07.2022